 Arbeitsgruppe Jura
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Besorgte Borkumer Bürger Für die Zukunft unserer Insel! |
Stadt Borkum stellt Umweltbeauftragten ein
Während der Proteste gegen die Industriealisierung des Eemshavens wurde klar, dass ehrenamtliches Engagement nicht ausreicht.
Borkum, aber auch die anderen Inseln, müssen ihre Interessen durch einen Fachmann vertreten. Von den BBB, aber auch von allen Borkumer Parteien, wurde daher die Einstellung eines Umweltbeauftragten gefordert; vom Rat wurde die Einstellung einstimmig beschlossen
Inzwischen liegen wohl mehrere Bewerbungen vor- wir berichten über den Fortgang des Verfahrens.
Runder Tisch der BBB
Mit 140 Teilnehmern fand der Runde Tisch 05. Mai 2010 um 20h in der "Kulturinsel" eine grosse Resonanz.
Im ersten Teil dieses Abends ging es u.a. um die bisherige Erfolge des BBB-Engagements und um eine Standortbestimmung der BBB. Diesen Beitrag dokumentieren wir in der Rubrik "Was bisher geschah" hier auf der Homepage.
Der zweite Teil war dem Gespräch und der Diskussion mit den Ratsmitgliedern gewidmet. Einhellige Rückmeldung gab es zur Bedeutung der Arbeit, welche die BBB für die Insel in den letzten Monaten geleistet haben. Im dritten Teil folgte eine Diskussion mit allen Zuhörern.
Berichte der Borkumer Presse zu der Veranstaltung: Wir dokumentieren hier den Bericht der BZ vom 11.05.10.
Round Table: Kompromisse finden - Interessante Ideen bereicherten die Runde
"Vergangenen Mittwochabend hatten die Besorgten Borkumer Bürger zu einem Runden Tisch in die Kulturinsel eingeladen. Gut besucht war die Veranstaltung, zu der auch Vertreter aller Fraktionen auf Borkum sowie Bürgermeisterin Kristin Mahlitz (SPD) gekommen waren. Zunächst berichteten die Besorgten Borkumer Bürger über bisherige und geplante Aktivitäten und Erfolge der Bürgerbewegung. Gleichzeitig reichte man eine Unterschriftenliste herum, mit der man Nuon auffordert, die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts des Kohlekraftwerks „Magnum“ noch einmal zu überdenken. Doch die Veranstaltung richtete nicht nur den Blick ins 15 Kilometer entfernte Eemshaven, sondern besonders vor die eigene Haustür. Die BBBs verstehen sich nicht mehr nur als Demo- sondern als „Inselschutzbewegung“. Axel Held, kommissarischer Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Borkum, gab eine kurze Übersicht über Tourismus- und Umweltprojekte auf den anderen Ostfriesischen Inseln und stellte damit heraus, was man ohnehin schon ahnte: Fast alle Inseln positionieren sich und erstellen Leitbilder, indem sie Themen wie Umwelt und regenerative Energien mit einbeziehen. Peter Wegmann, Vorsitzender der Ortshandwerkerschaft und ebenso BBB-Mitglied, setzte mit seinen Ausführungen am gleichen Punkt an: „Wir haben ein Problem hier“. Und das sei jedem bekannt. Die Straßen seien in einem erbärmlichen Zustand und Gäste beschwerten sich massiv über das insulare Verkehrs-Problem. „Wir müssen das anpacken. Fragen sie mich nicht wie, aber wir müssen uns damit beschäftigen“, so Wegmann. „Je länger wir warten, desto mehr kommen wir in die Defensive“. Andere Inseln wie Norderney scheinen immer „schneller und pfiffiger“ zu sein und Borkum den Schneid damit abzukaufen. Als dann die Ratsmitglieder aufgefordert wurden, ihre Ideen diesbezüglich vorzutragen, kam wenig Konkretes und Ausgereiftes. Alle Fraktionen waren sich zwar einig, dass man den BBB für ihr Engagement danken und dass man gegen die momentane Verkehrssituation etwas machen müsse, allerdings war es das dann auch. Lediglich die SPD wiederholte ihre bereits in Ausschüssen vorgestellten Denkansätze zu einer Bürger-Solar-Genossenschaft und einer Grünen Zone. Die seien kleine Anfänge, so Markus Stanggassinger. Auch sprach er sich weiterhin für ein Verkehrskonzept aus und stellte noch einmal klar: „Ich bin kein Volksverräter und auch nicht gekauft“. Bruno Haenelt (Pro Borkum) erklärte, man müsse den inneren Naturhaushalt wieder auf Vordermann bringen. Deswegen regte er an, einen Umschlagsplatz einzurichten, auf dem vom Schwerverkehr auf normalen Verkehr gewechselt werden kann. Natürlich ging es an diesem Abend auch um das Thema einer etwaigen Zusammenarbeit mit RWE. Bürgermeisterin Kristin Mahlitz (SPD) unterstrich noch einmal, dass sie auch eine Machbarkeitsstudie „Verkehr“ haben will, „nur ich will mir das nicht von der RWE bezahlen lassen“. Jürgen Müller, Vorsitzender SPD-Stadtverband und bei den BBB engagiert, erklärte, dass man die Konzerne in die Verpflichtung nehmen und weiterhin Gespräche führen müsse. An anderen Standorten in einer ähnlichen Situation gäbe es ebenfalls Ausgleichsmaßnahmen. „RWE ist nicht die einzige Firma oder Behörde, mit der wir reden. Aber auf die haben wir als deutsches Unternehmen einen Zugriff“, so Gregor Ulsamer. „Wir dürfen nicht nur die RWE sehen, sondern auch die anderen Betreiber. Das ist erst der Anfang“, ergänzte Peter Wegmann. Mahlitz bekräftigte noch einmal, dass sie nicht Geld vom „Umwelt-Verpester Nummer eins“, der RWE, guten Gewissens nehmen könne. Das Argument, dass man dann auch kein Geld von RWE-Patienten aus den Kliniken hier auf der Insel annehmen könne, ließ sie nicht gelten. Die anschließende Diskussionsrunde geriet im Vergleich zum voran gegangenen Teil zu kurz. Viele Zuhörer hatten Anregungen oder äußerten einfach nur ihre Meinung zu der allgemeinen Thematik. Ein Zuhörer jedoch stellte ein gutes Konzept hinsichtlich der Verkehrs-Problematik vor, das er in allen Einzelheiten darlegte. Man zeigte sich interessiert und lud den Betreffenden ein, seine Ideen vielleicht noch einmal in kleinerer Runde zum Besten zu geben. An Ideen und Meinungen, so zeigte dieser Abend, mangelt es den Borkumern nicht. Nun muss man, so wie Gregor Ulsamer es salomonisch forderte, Kompromisse finden, denn: „Kompromisse sind ein Teil der Realität des Lebens“. "
(Borkumer Zeitung vom 11.05.10)
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